Sitzung
RAT/004/2007
Gremium
Rat
Raum
großer Ratssaal, Markt 1, 53757 Sankt Augustin
Datum
14.03.2007
Zeit
18:00-23:05 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
Ö 2
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitglieds
 
Ö 3
Wahl einer/eines Beigeordneten

Beschluss: mehrheitlich ja

 07/0098
Ö 4
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2006

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 5
Bericht über den Stand der Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am 15.11.2006 gefassten Beschlüsse

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 6
Jahresbericht über den Stand der Ausführung von Beschlüssen - öffentlich -

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 7
Genehmigung einer Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.03.2007
 
Ö 7.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen, hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahre 2007

Beschluss: einstimmig

 07/0090
Ö 8
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
Ö
Haupt- und Finanzausschuss vom 07.02.2007 und 07.03.2007
 
Ö 8.1
Nachtrag: 08.03.2007
Hauptsatzung

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

 07/0120
Ö 8.2
a) Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für das Haushaltsjahr 2007 sowie des Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2007 bis 2016, b) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 22

 06/0468/1
Ö 8.3
1. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die allgemeinen Ausnahmen von dem Verbot des § 9 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes für Zwecke der Außengastronomie (Außengastronomieverordnung) der Stadt Sankt Augustin.

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 2

 07/0048
Ö 8.4
Artikelsatzung zur Änderung von Verwaltungsgebühren

Beschluss: einstimmig

 07/0083
Ö 8.5
Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen sowie Bildung von Schuleinzugsbereichen für die öffentlichen Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und die Förderschule der Stadt Sankt Augustin mit dem Förderschwerpunkt Lernen.

Beschluss: einstimmig

 07/0094
Ö
Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom 31.01.2007 und 06.03.2007
 
Ö 8.6
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.: 413/1 "Im Werthchen" in Sankt Augustin-Menden, Gemarkung Obermenden, Flur 8, südlich der Straße Am Bauhof, westlich der Einsteinstraße und nord-westlich der Bebauung Johannesstraße. Aufstellungsbeschluss und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 6

 06/0547
Ö 8.7
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 625 / 1, "Niederpleis Mitte", Gemarkung Niederpleis, Flur 7, für den Bereich zwischen der Paul-Gerhard-Straße, Hauptstraße und Schulstraße bis zur nördlichen Grundstücksgrenze der Flurstücke 3090 und 3091 (REWE-Markt), Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit

Beschluss: einstimmig

 07/0019
Ö 8.8
Erlass einer Einzelsatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Straße "Alter Kirchweg" im Abschnitt von Einmündung Bertha-von-Suttner-Straße bis Bahnhofstraße in Sankt Augustin-Meindorf

Beschluss: einstimmig

 07/0059
Ö 8.9
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 522 "Schiffstraße" in der Gemarkung Siegburg-Mülldorf, Flur 2, zwischen der Schiffstraße, der Dammstraße, dem Abenteuerspielplatz und der Grenze zur Flur 1, Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Beschluss: einstimmig

 07/0075
Ö 9
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss

Beschluss: einstimmig

 07/0076
Ö 10
Bestellung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung

Beschluss: einstimmig

 07/0097
Ö 11
Bestellung von ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

Beschluss: einstimmig

 07/0078
Ö 12
Liquidation der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg-mbH (SRS)

Beschluss: einstimmig

 07/0082
Ö 13
Bekanntgabe der Haushaltsüberschreitungen gemäß § 82 GO NW

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 07/0055
Ö 14
Bekanntgabe der Haushaltsüberschreitungen gemäß § 82 GO NW, Ausgabeermächtigung für Ausgaben, die noch nicht geleistet wurden

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 07/0056
Ö 15
Bekanntgabe der im Haushaltsjahr 2006 in den einzelnen Fachbereichen entstanden überplanmäßigen Personalausgaben

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 07/0057
Ö 16
Bekanntgabe der beim Jahresabschluss 2006 gebildeten Haushaltsausgabereste

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 17
Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2006

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 07/0051
Ö 17.1
Nachtrag: 07.03.2007
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 107/5 "Zentrum-Ost" in der Gemarkung Siegburg/Mülldorf, Flur 1, zwischen B 56, S-Bahn und Südstraße

Beschluss: einstimmig

 07/0127
Ö 18
Anträge der Fraktionen
 
Ö 18.1.1
Revision der Nachtflug-Regelungen am Flughafen Köln / Bonn

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 24, Befangen: 1

 07/0010
Ö 18.1.2
Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: einstimmig

 07/0038
Ö 18.1.3
Zukunft der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 26

 07/0079
Ö 18.1.4
Trägervertreter für die Räte der Tageseinrichtungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschluss: einstimmig

 07/0099
Ö 18.1.5
Resolution: Lärm bekämpfen - vorhandenen Bahnkörper sanieren

Beschluss: einstimmig

 07/0103
Ö 18.1.6
Resolution gegen die Änderung der Gemeindeordnung, Kreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes NRW

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 26

 07/0104
Ö 18.1.7
Resolution gegen die Reform des § 107 der GO NRW

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 26

 07/0106
Ö 18.1.8
Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: einstimmig

 07/0121
Ö 18.1.9
Umbesetzung in Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Beschluss: mehrheitlich ja

 07/0122
Ö 18.1.10
Umbesetzung im Rat der städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschluss: einstimmig

 07/0135
Ö 19
Anfragen und Mitteilungen
 
Ö 19.1
Verkauf der Firma Hennecke GmbH

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 07/0089
Ö 19.2
Firmenverkauf Birlinghoven

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 07/0111
Ö 19.3
8-streifiger Ausbau der A 59 zwischen Autobahndreieck Sankt Augustin und Autobahndreieck Bonn-Beuel

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 07/0128

Nicht öffentlicher Teil:
N 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mi
 
N 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 13.12.
 
N 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der nicht öffentlichen Sitzung am 15.11.2006 gefassten
 
N 4
Jahresbericht über den Stand der Ausführung von Beschlüssen - nicht öffentlich -
 
N 5
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
N
Haupt- und Finanzausschuss vom 24.01.2007 und 07.03.2007
 
N 5.1
Verkauf von Grundstücksflächen in Sankt Augustin-Niederpleis
 
N 5.2
Verkauf eines Grundstückes in Sankt Augustin-Birlinghoven
 
N 5.3
Beförderungen (höherer Dienst)
 
N 5.3.1
Beförderungen (gehobener Dienst)
 
N
Zentrumsausschuss vom 13.02.2007
 
N 5.4
Veräußerung des Grundstücks MK 1
 
N 5.5
Sanierung Grundschule Hangelar, Vergabe der Bauleistungen für Sportböden, Prallschutz, Geräteraumtor
 
N 5.6
Nachtrag: 08.03.2007
Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 9
 
N 6
Anfragen und Mitteilungen