Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Enthaltungen: 5

Beschluss: mehrheitlich nein

Beschluss: Die Angelegenheit wurde in den Fachausschuss verwiesen.

Beschluss: Die antragstellende Fraktion erklärte den Antrag für erledigt.