Sitzung
RAT/005/2014
Gremium
Rat
Raum
großer Ratssaal, Markt 1, 53757 Sankt Augustin
Datum
10.12.2014
Zeit
18:00-22:40 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
Ö 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.10.2014
 
Ö 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am 25.06.2014 gefassten Beschlüsse
 
Ö 4
Wiederwahl eines Beigeordneten der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 14/0410
Ö 5
Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2014
 
Ö 5.1
Eilbeschluss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW, Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Beiträge an die Rheinische Versorgungskasse für Versorgungsempfänger

Beschluss: einstimmig

 14/0321
Ö 5.2
Eilbeschluss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW, Zustimmung zur Bereitstellung weiterer überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Produkt 05-01-04

Beschluss: einstimmig

 14/0414
Ö 6
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
Ö
Haupt- und Finanzausschuss vom 26.11.2014
 
Ö 6.1
Änderung des Stellenplanes

Beschluss: einstimmig

 14/0320
Ö
Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom 18.11.2014
 
Ö 6.2
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 809 'An der Kleinbahn', Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs 2.BauGB

Beschluss: einstimmig

 14/0329
Ö 6.3
Bebauungsplan Nr. 629 „An der Langstraße“, für den unbebauten Bereich auf der nördlichen Seite der Langstraße, Flur 8, Flurstücke 10,17,18,19 und teilweise Flurstück 9, 1. Erweiterung des Geltungsbereichs um ein Flurstück, 2. Beratung der während der frühzeigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen, 3. Auslegungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

 14/0338
Ö 6.4
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sankt Augustin für den Bereich der Gemarkung Niederpleis, Flur 8, Teile der Flurstücke 17 und 9, für den Bereich der Fläche nördlich der Baulücke an der Langstraße, 1. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, 2. Auslegungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 14/0340
Ö
Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration vom 09.12.2014
 
Ö 6.5
3. Änderungssatzung der Stadt Sankt Augustin vom .... über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen

Beschluss: einstimmig

 14/0292
Ö 6.6
Jahresbericht 2013 gem. § 3 Frauenförderplan

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 14/0196
Ö
Jugendhilfeausschuss vom 05.11.2014
 
Ö 6.7
Kinder- und Jugendförderplan 2015 - 2019

Beschluss: einstimmig

 14/0291
Ö
Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung vom 12.11.2014
 
Ö 6.8
Schulentwicklungsplanung der Stadt Sankt Augustin- Teilplanung 'Die Inklusion und der Prozess der schulischen Umsetzung im Umfeld von Ganztags- und Schulentwicklungsplanung'

Beschluss: einstimmig

 14/0265
Ö 6.9
Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes - zukünftige Entwicklung des Förderschulstandortes Gutenbergschule

Beschluss: einstimmig

 14/0266
Ö 6.10
Vertretung des Schulträgers in Schulkonferenzen

Beschluss: einstimmig

 14/0311
Ö 6.11
Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Kath. Grundschule (KGS) Buisdorf zum Schuljahr 2015/16

Beschluss: einstimmig

 14/0285
Ö
Integrationsrat vom 03.2014
 
Ö 6.12
Einsatz für die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebende Migrantinnen und Migranten

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 27

 14/0386
Ö
Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss vom 11.11.2014
 
Ö 6.13
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 2

 14/0304
Ö 6.14
Änderung der Schulordnung für die Musikschule der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 14/0305
Ö 6.15
Neufassung des Tarifs für die Benutzung der Bäder der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 22

 14/0327
Ö
Rechnungsprüfungsausschuss vom 02.12.2014
 
Ö 6.16
Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters

Beschluss: einstimmig

 14/0371
Ö 6.17
Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 sowie Feststellung des Gesamtabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters

Beschluss: einstimmig

 14/0375
Ö 6.18
Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 sowie Feststellung des Gesamtabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters

Beschluss: einstimmig

 14/0376
Ö 6.19
Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 sowie Feststellung des Gesamtabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters

Beschluss: einstimmig

 14/0377
Ö 7
Einbringung des Entwurfs des Gesamtabschlusses der Stadt Sankt Augustin zum Stichtag 31.12.2013

Beschluss: einstimmig

 14/0406
Ö 8
Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 sowie Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2015 bis 2022

Beschluss: einstimmig

 14/0395
Ö 9
Besetzung Aufsichtsrat Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Beschluss: einstimmig

 14/0281
Ö 10
Verkaufsoffene Sonntage 2015, Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung

Beschluss: einstimmig

 14/0368
Ö 11
Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt

Beschluss: einstimmig

 14/0400
Ö 12
Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen in Sankt Augustin e.V. zur Kompensation von ausfallenden Personalstunden des städtischen Fachpersonals in den Jugendeinrichtungen im Haushalt

Beschluss: einstimmig

 14/0393
Ö 12.1
Nachtrag: 01.12.2014
Zustimmung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Bereich Grunderwerb, Investitionsnummer 06-00002

Beschluss: einstimmig

 14/0430
Ö 13
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Sankt Augustin für den Zeitraum 2013/2014 bis 2018/2019 mit Ausblick bis zum Jahr 2025

Beschluss: einstimmig

 14/0383
Ö 14
Resolution an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW gegen die Reduzierung und stufenweise Einstellung der Förderung der integrativen KiTas

Beschluss: einstimmig

 14/0388
Ö 14.1
Nachtrag: 04.12.2014
Benennung einer/s 1. stellvertretenden Vorsitzende/n für den Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss

Beschluss: einstimmig

 14/0433
Ö 14.2
Einsetzung des Planungsbeirates Verkehrslandeplatz Hangelar

Beschluss: einstimmig

 14/0346
Ö 15
Anträge der Fraktionen
 
Ö 15.1.1
Umbesetzung Ausschuss

Beschluss: einstimmig

 14/0300
Ö 15.1.2
Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: Der Antrag wurde zurückgezogen.

 14/0416
Ö 15.1.3
Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: einstimmig

 14/0422
Ö 15.1.4
Änderungsantrag zum Antrag „Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft / Änderung der Satzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft" (TOP 12.1.6 / DS 14/0261)

Beschluss: Die antragstellende Fraktion erklärte den Antrag für erledigt.

 14/0267
Ö 15.1.5
Stellungnahme zu TTIP, CETA und TiSA im Rahmen einer Resolution

Beschluss: Die antragstellende Fraktion erklärte den Antrag für erledigt.

 14/0407
Ö 16
Anfragen und Mitteilungen
 
Ö 16.1
Anfragen
 
Ö 16.1.1
Pflege-Patenschaft am Kreisel Niederpleis

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 14/0421
Ö 16.1.2
Förderprogramm des Landes zur Schulsozialarbeit

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 14/0426
Ö 16.1.3
19 Blaue Sitzbänke auf 1 km im Grünen C

Beschluss: Die schriftliche Beantwortung wird nachgereicht.

 14/0436
Ö 16.2
Mitteilungen
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
N 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 01.10.2014
 
N 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der nicht öffentlichen Sitzung am 25.06.2014 gefassten Beschlüsse
 
N 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
N 4.1
Richthofenstraße, Auftragsvergabe 2. und 3. Bauabschnitt zur Errichtung von Containeranlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen
 
N 5
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
N
Haupt- und Finanzausschuss vom 26.11.2014
 
N 5.1
Erbauseinandersetzung in der Gemarkung Hangelar
 
N 6
Erneuerung der Beleuchtungskette Bonner Straße 3. Abschnitt, Auftragsvergabe
 
N 7
Lieferung einer Kompakt-Kehrmaschine
 
N 8
Lieferung eines Klein-LKW Tieflader 4,5 t
 
N 8.1
Nachtrag: 01.12.2014
Erwerb eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Meindorf
 
N 8.2
Nachtrag: 03.12.2014
Kündigung der Konzessionsverträge mit der Wasserversorgungs-Gesellschaft mbH Sankt Augustin
 
N 9
Anträge der Fraktionen
 
N 10
Anfragen und Mitteilungen
 
N 10.1
Anfragen
 
N 10.1.1
Insolvenzverfahren der Hotel Regina Betriebsgesellschaft mbH
 
N 10.2
Mitteilungen