Sitzung
RAT/005/2007
Gremium
Rat
Raum
großer Ratssaal, Markt 1, 53757 Sankt Augustin
Datum
13.06.2007
Zeit
18:00-21:35 Uhr
Öffentlicher Teil: |
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| Ö 1 | Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung | ||
| Ö 2 | Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2007
Beschluss: zur Kenntnis genommen | ||
| Ö 3 | Bericht über den Stand der Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am 13.12.2006 gefassten Beschlüsse
Beschluss: zur Kenntnis genommen | ||
| Ö 4 | Verabschiedung des Ortsvorstehers für den Stadtbezirk Sankt Augustin-Hangelar
Beschluss: einstimmig | 07/0072 | |
| Ö 5 | Wahl des/der Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin für den Stadtteil Sankt Augustin-Hangelar unter gleichzeitiger Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/Ehrenbeamtin
Beschluss: einstimmig | 07/0073 | |
| Ö 6 | Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse | ||
| Ö | Feuer- und Zivilschutzausschuss vom 22.05.2007 | ||
| Ö 6.1 | Ernennung zum Stadtbrandinspektor sowie zum Ehrenbeamten auf Zeit als stellvertretender Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sankt Augustin.
Beschluss: einstimmig | 07/0112 | |
| Ö | Haupt- und Finanzausschuss vom 09.05.2007 | ||
| Ö 6.2 | Änderung des Stellenplans
Beschluss: einstimmig | 07/0181 | |
| Ö 6.3 | Änderung des Stellenplanes, Einrichtung von zwei Stellen für Schulsekretärinnen
Beschluss: einstimmig | 07/0211 | |
| Ö | Ausschuss für Schule Bildung und Weiterbildung vom 17.04.2007 / Jugendhilfeausschuss vom 24.04.2007 | ||
| Ö 6.4 | Satzung der Stadt Sankt Augustin über die Erhebung von Beiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und der Kindertagespflege
Beschluss: einstimmig Abstimmung: Enthaltungen: 2 | 07/0126 | |
| Ö | Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration vom 18.04.2007 | ||
| Ö 6.5 | Änderung der Satzung der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für ausländische Flüchtlinge
Beschluss: einstimmig | 07/0152 | |
| Ö | Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom 08.05.2007 | ||
| Ö 6.6 | Kostenspaltungsbeschluss und Einzelsatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der "Theodor-Heuss-Straße" in Sankt Augustin-Meindorf.
Beschluss: einstimmig | 07/0086 | |
| Ö 6.7 | Kostenspaltungsbeschluss und Einzelsatzung für die Merkmale der endgültigen Herstellung der "Michelstraße" in Sankt Augustin-Meindorf.
Beschluss: einstimmig | 07/0071 | |
| Ö 6.8 | Erlass einer Einzelsatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Verlängerung des Stichwegs der Deichstraße, Höhe "Otto-Wels-Straße" in Sankt Augustin - Buisdorf.
Beschluss: einstimmig | 07/0133 | |
| Ö 6.9 | Einzelsatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung des Lichweg in Sankt Augustin, OT Meindorf
Beschluss: einstimmig | 07/0188 | |
| Ö 6.10 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sankt Augustin, Gemarkung Buisdorf, Flur 13, zwischen der BAB 3, der Firma Krämer + Martin GmbH und dem östlichen Ortsrand von Buisdorf. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Beschluss: einstimmig | 07/0195 | |
| Ö 6.11 | 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sankt Augustin, Gemarkung Obermenden, Flur 1 und 8, südlich der Einsteinstraße und westlich der Friedrich Gauß Straße, Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschluss: einstimmig | 07/0163 | |
| Ö 6.12 | 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sankt Augustin, Gemarkung Obermenden, Flur 8, südlich der Straße Am Bauhof, westlich der Einsteinstraße und nord-westlich der Bebauung Johannesstraße, Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschluss: mehrheitlich ja Abstimmung: Ja: 38, Nein: 3 | 07/0162 | |
| Ö 6.13 | Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr.: 406/5 "Friedrich-Gauß-Straße" für den Bereich Gemarkung Obermenden, Flur 1 und 8, südlich der Einsteinstraße und westlich der Friedrich-Gauß-Straße, Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschluss: einstimmig | 07/0164 | |
| Ö 6.14 | Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.: 406/3 "Gewerbegebiet Menden-Ost" für den Bereich der Gemarkung Obermenden, Flur 1, nördlich der Siegburger Straße, östlich der Parzellen 1021, 1085, südlich der Otto von Guericke Straße, südlich der Parzellen 861, 862 und westlich der Parzellen 948 und 5585, Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt. | 07/0169 | |
| Ö 6.15 | Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.: 406/3 2. Änderung "Gewerbegebiet Menden-Ost" Gemarkung Obermenden, Flur 1, nördlich der Siegburger Straße, östlich der Parzellen 1021, 1085, südlich der Otto von Guericke Straße, südlich der Parzellen 861, 862 und westlich der Parzellen 948 und 5585
Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt. | 07/0170 | |
| Ö 6.16 | Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.224 "Am Schiedsberg" in Sankt Augustin Hangelar, Gemarkung Hangelar, Flur 7, zwischen Kapellenstraße, dem Bebauungsplangebiet Nr.210/1 und der Nördlich der Burbankstraße gelegenen Bebauung
Beschluss: einstimmig | 07/0159 | |
| Ö 6.17 | Bebauungsplan Nr. 625 / 1 "Niederpleis Mitte", Gemarkung Niederpleis, Flur 7, für den Bereich zwischen Paul-Gerhardt-Str., Hauptstraße und Schulstraße bis zur nördlichen Grundstücksgrenze der Flurstücke 3090 und 3091 (EDEKA-Markt), Vorstellung derVarianten und Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 und 4 BauGB
Beschluss: einstimmig | 07/0178 | |
| Ö 6.18 | Bebauungsplan Nr. 710 "Zum Siegblick" der Stadt Sankt Augustin, Gemarkung Buisdorf, Flur 13, zwischen den Straßen Im Alten Keller, Zum Siegblick, der verlängerten Otto-Wels-Str. und der westlichen Grenze des Bebauungsplanes Nr. 708 "Im Alten Keller", 1. Vorstellung des Entwurfes 2. Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Beschluss: einstimmig | 07/0199 | |
| Ö 6.19 | Aufstell. des B-Planes 408/1 "Gewerbegeb. Menden-Süd" für den Bereich Gemarkung Niedermenden, Flur 1 u. 2, Gemarkung Meindorf, Flur 1 sowie Gemarkung Hangelar, Flur 16, südl. der Meindorfer Str. westl. der Parzellen 3369 und 287, einschl. d. Abgrabungsgebietes der Grube DEUTAG, östl. der S 13 Trasse, einschließl. der Flächen südl. der Parzelle 404 und westl. des Fasanenweges, Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden u. sonst. TÖB's.
Beschluss: einstimmig | 07/0204 | |
| Ö 6.20 | Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.: 408/1 "Gewerbegebiet Menden-Süd" für den Bereich Gemarkung Niedermenden, Flur 1 und Flur 2, Gemarkung Meindorf, Flur 1 sowie Gemarkung Hangelar, Flur 16, südlich der Meindorfer Straße, westlich der Parzellen 3369 und 287, einschließlich des Abgrabungsgebietes der Grube DEUTAG, östlich der S 13 Trasse, einschließlich der Flächen südlich der Parzelle 404 und westlich des Fasanenweges
Beschluss: einstimmig | 07/0205 | |
| Ö 7 | Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH
Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. | 07/0166 | |
| Ö 7.1 | Änderung des vom Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft Hangelar vorgelegten Entwurfes zur Änderung des Gesellschaftsvertrages Bezug: DS-Nr. 07/0166 der Sitzungsvorlage für die Ratssitzung am 13.06.2007 (S. 9 - 31)
Beschluss: Die antragstellende Fraktion erklärte den Antrag für erledigt. | 07/0248 | |
| Ö 8 | 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sankt Augustin in der Gemarkung Siegburg-Mülldorf, Flur 1, zwischen der Bonner Straße, der Südstraße, der Stadtbahnlinie 66 sowie der südlichen Grenze der Flurstücke 6366 und 2411, Aufstellungsbeschluss sowie Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Beschluss: einstimmig Abstimmung: Enthaltungen: 1 | 07/0187 | |
| Ö 9 | Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im Fachbereich Gebäudemanagement
Beschluss: einstimmig | 07/0222 | |
| Ö 10 | Personalentwicklungskonzept, Sachstandsbericht
Beschluss: Die Angelegenheit wurde in den Fachausschuss verwiesen. | 07/0223 | |
| Ö 11 | Zustimmung zur Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß § 82 GO NW
Beschluss: einstimmig | 07/0230 | |
| Ö 12 | Nachtrag: 05.06.2007 Anträge der Fraktionen | ||
| Ö 12.1.1 | Hauptsatzung
Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Abstimmung: Ja: 40, Enthaltungen: 1 | 07/0120 | |
| Ö 12.1.2 | Ermittlung von Wohnungsleerständen | ||
| Ö 12.1.3 | Reduzierung der Energie-Verbräuche und deren klimaschädlicher Effekte in städtischen Liegenschaften,
Beschluss: Es wird antragsgemäß verfahren. | 07/0142 | |
| Ö 12.1.4 | UN Millenniumsziele
Beschluss: mehrheitlich nein Abstimmung: Ja: 17, Nein: 24 | 07/0175 | |
| Ö 12.1.5 | Zukunftsfähigkeit kommunaler Unternehmen erhalten
Beschluss: mehrheitlich nein Abstimmung: Ja: 17, Nein: 24 | 07/0208 | |
| Ö 12.1.6 | Satzung der Stadt Sankt Augustin zur Verringerung der Anzahl der ab der Kommunalwahl 2009 in den Rat der Stadt Sankt Augustin zu wählenden Vertreter/innen
Beschluss: mehrheitlich nein Abstimmung: Ja: 14, Nein: 27 | 07/0232 | |
| Ö 12.1.7 | Nachtrag: 05.06.2007
Ausschussumbesetzung Beschluss: einstimmig | 07/0239 | |
| Ö 13 | Anfragen und Mitteilungen | ||
| Ö 13.1.1 | Externe Übergriffe gegen Abiturientenparty am RSG
Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. | 07/0236 | |
| Ö 13.1.2 | Einleitungsgenehmigungen der Rückhaltebecken RÜB 15 und RÜB 19
Beschluss: Die schriftliche Beantwortung wird nachgereicht. | 07/0246 | |
| Ö 13.2 | Mitteilungen | ||
Nicht öffentlicher Teil: |
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| N 1 | Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mi | ||
| N 2 | Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom <Datum | ||
| N 3 | Bericht über den Stand der Ausführung der in der nicht öffentlichen Sitzung am <Datum> gefassten Bes | ||
| N 4 | Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse | ||
| N | Haupt- und Finanzausschuss vom 09.05.2007 | ||
| N 4.1 | Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Buisdorf zur Sanierung des Siegdeiches | ||
| N 4.2 | Staffelpreise für Gewerbegebiete in Sankt Augustin | ||
| N | Feuer- und Zivilschutzausschuss vom 22.05.2007 | ||
| N 4.3 | Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens / MTF für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sankt Aug | ||
| N 5 | Verkauf eines Grundstückes zur Errichtung einer Zahnarztpraxis in Sankt Augustin-Niederpleis, Alte H | ||
| N 5.1 | Änderungsantrag zur Beschlussvorlage TOP 5 der Ratssitzung Drucksache Nr. 07/0217 | ||
| N 6 | Verkauf eines Gewerbegrundstückes in Siegburg-Mülldorf, "An der Ziegelei" | ||
| N 6.1 | Nachtrag: 05.06.2007 Einstellung einer Diplom-Psychologin für die Erziehungs- und Familienberatungsstelle | ||
| N 7 | Anfragen und Mitteilungen | ||