Sitzung
RAT/005/2016
Gremium
Rat
Raum
großer Ratssaal, Markt 1, 53757 Sankt Augustin
Datum
07.12.2016
Zeit
18:00-20:30 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
Ö 2
Einführung und Verpflichtung von zwei Ratsmitgliedern

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 16/0425
Ö 3
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2016
 
Ö 4
Bericht über den Stand der Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am 29.06.2016 gefassten Beschlüsse
 
Ö 5
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 5.1
Schnellstmögliche Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für die Krankenversorgung der Flüchtlinge / Asylbewerber in Sankt Augustin

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 22

 16/0387
Ö 6
Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.11.2016
 
Ö 6.1
Eilbeschluss gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW; Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die laufende Bauunterhaltung

Beschluss: einstimmig

 16/0403
Ö 7
Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin
 
Ö 7.1.1
Umbesetzung eines Ausschusses

Beschluss: einstimmig

 
Ö 7.1.2
Umbesetzung eines Ausschusses

Beschluss: einstimmig

 16/0471
Ö 7.1.3
Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: einstimmig

 16/0429
Ö 7.1.4
Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 16/0475
Ö 8
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
Ö
Haupt- und Finanzausschuss vom 23.11.2016
 
Ö 8.1
Änderung des Stellenplanes

Beschluss: einstimmig

 16/0412
Ö 8.2
Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes Sankt Augustin

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 2

 16/0362
Ö
Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom 22.11.2016
 
Ö 8.3
Denkmalpflegeplan der Stadt Sankt Augustin; Beschluss des Denkmalpflegeplans

Beschluss: einstimmig

 16/0380
Ö 8.4
Bebauungsplan Nr. 229 'Alte Heerstraße', für den Bereich südlich der Alten Heerstraße, östlich der Bebauung am Weilbergweg und westlich der Bebauung an der Ilmenaustraße, in der Gemarkung Hangelar, Flur 3 und 5; 1. Beschluss über die, während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Behörden am Planverfahren, eingegangenen Stellungnahmen; 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Beschluss: einstimmig

 16/0381
Ö 8.5
1. Änderung des Bebauungsplanes 707 'An der Deichstraße' in Sankt Augustin Buisdorf; Entwicklung einer Fläche für den Gemeinbedarf, Kindertagesstätte

Beschluss: einstimmig

 16/0382
Ö 8.6
Bebauungsplan Nr. 206/3 'Hinter der Wiese' 2. Änderung in Sankt Augustin-Hangelar. 1. Aufstellungsbeschluss 2. Auslegungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

 16/0405
Ö
Jugendhilfeausschuss vom 28.11.2016
 
Ö 8.7
Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Katholischen Grundschule (KGS) Meindorf zum Schuljahr 2017/18

Beschluss: einstimmig

 16/0259
Ö 8.8
Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Rahmen der Erhöhung der Mindestbetreuungszeit bei Rechtsanspruch

Beschluss: einstimmig

 16/0295
Ö 8.9
Öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen den öffentlichen Jugendhilfeträgern im Rhein-Sieg-Kreis bezüglich der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle

Beschluss: einstimmig

 16/0341
Ö 8.10
Satzung der Stadt Sankt Augustin über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Kindertagespflege

Beschluss: einstimmig

 16/0419
Ö 8.11
Satzung der Stadt Sankt Augustin über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

Beschluss: einstimmig

 16/0420
Ö 8.12
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Kindertagespflege sowie für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich;
hier: Evaluationsverfahren und weitere Verfahrensschritte

Beschluss: einstimmig

 16/0439
Ö 8.13
Errichtung einer neuen Kindertagesstätte der KJF – Gemeinnützige Ev. Gesellschaft für Kind, Jugend und Familie mbH an der Junkersstraße, Sankt Augustin-Menden

Beschluss: einstimmig

 16/0408
Ö 8.14
Qualitätssicherung im Rahmen der Finanzierung der Angebote der Offenen Ganztagsschule

Beschluss: einstimmig

 16/0411
Ö
Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss vom 2.11.2016
 
Ö 8.15
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der
Stadt Sankt Augustin

Beschluss: mehrheitlich ja

 16/0357
Ö
Rechnungsprüfungsausschuss vom 29.11.2016
 
Ö 8.16
Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters

Beschluss: einstimmig

 16/0398
Ö
Integrationsrat vom 6.12.2016
 
Ö 8.17
Erhöhung des Budgets des Integrationsrats 2017

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

 16/0450
Ö 8.18
Personalsituation in der Migrantenberatung der Stadtverwaltung

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

 16/0453
Ö 9
Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss

Beschluss: einstimmig

 16/0389
Ö 9.1
Ergänzung zu Top 9 ö.T.

Beschluss: einstimmig

 16/0473
Ö 9.2
Antrag zu TOP 9: Neuwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

Beschluss: einstimmig

 16/0475/1
Ö 10
Wahl von Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Sankt Augustin in Organe von Gesellschaften und Verbände; hier: Aufsichtsrat der Wasserversorgungs-Gesellschaft mbH Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 16/0426
Ö 11
Benennung eines/einer Ausschussvorsitzenden für die Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin; hier: Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration

Beschluss: einstimmig

 16/0427
Ö 11.1
Antrag zu TOP 11: Bestellung eines neuen Vorsitzenden für den Ausschuss für Schule,
Bildung und Weiterbildung

Beschluss: einstimmig

 16/0475/2
Ö 12
Straßenbenennung der 'Ost-West-Spange' im Zentrum

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

 16/0415
Ö 13
Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen in Sankt Augustin zur Kompensation von ausfallenden Personalstunden des städtischen Fachpersonals in den Jugendeinrichtungen im Haushalt

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 44, Enthaltungen: 3

 16/0410
Ö 14
Zustimmung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Bereich der Schülerbeförderung, Produkt 03-01-01, für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss: einstimmig

 16/0444
Ö 15
Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die IT-Ausstattung an Gymnasien

Beschluss: einstimmig

 16/0451
Ö 16
Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Beschluss: einstimmig

 16/0432
Ö 17
Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Beschluss: einstimmig

 16/0434
Ö 18
Änderung der Straßenreinigungssatzung und des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2017

Beschluss: einstimmig

 16/0435
Ö 19
4. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Sankt Augustin vom 18.12.2008

Beschluss: einstimmig

 16/0437
Ö 20
Änderung des Stellenplans

Beschluss: einstimmig

 16/0443
Ö 20.1
Resolution zur ZUE Sankt Augustin an die Bezirks-, Landes- und Bundesregierung

Beschluss: einstimmig

 16/0476
Ö 21
Öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Erfüllung der Aufgaben der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Beitrittserklärung

Beschluss: mehrheitlich ja

 16/0457
Ö 21.1
Nachtrag: 05.12.2016
Beurlaubungsbeschluss für einen Beigeordneten sowie Gewährleistungserstreckungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 2

 16/0461
Ö 21.2
Nachtrag: 05.12.2016
Kinderklinik/Geburtenstation

Beschluss: einstimmig

 
Ö 22
Anträge der Fraktionen
 
Ö 22.1.1
Resolution zum Erhalt der Geburtshilfe und Neonatologie am Standort Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 16/0474
Ö 23
Anfragen und Mitteilungen
 
Ö 23.1
Anfragen
 
Ö 23.1.1
Anordnung des Landrates zur Übernahme von Aufgaben der Polizei durch das Ordnungsamt

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 16/0463
Ö 23.1.2
Anfrage zu TOP 21.1 der Ratssitzung am 07.12.2016 – „Beurlaubungsbeschluss für einen Beigeordneten“

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 16/0466
Ö 23.1.3
Schließung der Geburtsstation in der Kinderklinik Sankt Augustin

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 16/0469
Ö 23.1.4
Nachfragen zur Beantwortung der Verwaltung der Anfrage der CDU-Fraktion DS 16/0374

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 16/0470
Ö 23.2
Mitteilungen
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
N 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 26.10.2016
 
N 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der nicht öffentlichen Sitzung am 29.06.2016 gefassten Beschlüsse
 
N 4
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
N
Haupt- und Finanzausschuss vom 23.11.2016
 
N 4.1
Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstückes im Gewerbegebiet Einsteinstraße, Gemarkung Obermenden, Flur 8, Nummer 2663
 
N 5
Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
 
N 6
Anträge der Fraktionen
 
N 7
Anfragen und Mitteilungen
 
N 7.1
Anfragen
 
N 7.2
Mitteilungen