Sitzung
RAT/004/2016
Gremium
Rat
Raum
großer Ratssaal, Markt 1, 53757 Sankt Augustin
Datum
26.10.2016
Zeit
18:00-21:25 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
Ö 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2016
 
Ö 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am 11.05.2016 gefassten Beschlüsse
 
Ö 4
Verabschiedung der Ortsvorsteherin für den Stadtbezirk Sankt Augustin-Hangelar

Beschluss: einstimmig

 16/0327
Ö 5
Wahl des/der Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin für den Stadtteil Sankt Augustin-Hangelar unter gleichzeitiger Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/Ehrenbeamtin

Beschluss: einstimmig

 16/0328
Ö 6
Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin
 
Ö 6.1.1
Umbesetzung Ausschüsse

Beschluss: einstimmig

 16/0355
Ö 6.1.2
Umbesetzung in Ausschüssen des Rates der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 16/0359
Ö 6.1.3
Antrag zu TOP 6 "Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin", Ratssitzung 26.10.2016,

Umbesetzung von Ausschüssen

Beschluss: einstimmig

 16/0375
Ö 7
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 7.1
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben bei dem Produkt 05-02-03 (Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern)

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 1

 16/0249/1
Ö 8
Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.08.2016
 
Ö 8.1
1. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 17.03.2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Sankt Augustin an Sonntagen im Jahr 2016; Eilbeschluss gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW

Beschluss: einstimmig

 16/0243
Ö 8.2
Zustimmung zur Leistung weiterer überplanmäßiger Ausgaben bei dem Produkt 05-02-03 (Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern)
hier: Baumaßnahme Asylbewerberunterkunft Schützenweg

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 20, Enthaltungen: 5

 16/0268
Ö 8.3
Finanzierung des Neubaus der Kita Im Rebhuhnfeld; Zustimmung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln bei dem Produkt 06-01-01

Beschluss: einstimmig

 16/0247
Ö 9
Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.09.2016
 
Ö 9.1
Finanzierung von drei Feuerwehrfahrzeugen (HLF 20, LF 10, GW-L) für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sankt Augustin; Zustimmung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln bei dem Produkt 02-05-01

Beschluss: einstimmig

 16/0311
Ö 9.2
Eilbeschluß für die überplanmäßige Budgetbereitstellung "Erwerb von Straßenland" für die Investitionsnummer 06-0006

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 44, Enthaltungen: 5

 16/0283
Ö 10
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
Ö
Haupt- und Finanzausschuss vom 28.09.2016
 
Ö 10.1
Änderung des Stellenplanes

Beschluss: einstimmig

 16/0267
Ö 10.2
Sonderfinanzierungsvertrag für die katholischen Kindertageseinrichtungen in Sankt Augustin

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 1, Enthaltungen: 6

 16/0296
Ö 10.3
Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, Ausübung des Optionsrechtes

Beschluss: einstimmig

 16/0297
Ö 10.4
Beitritt der Stadt Sankt Augustin zur d-NRW AÖR (Anstalt des öffentlichen Rechts)

Beschluss: einstimmig

 16/0302
Ö 10.5
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich IT-Sicherheitsbeauftragte

Beschluss: einstimmig

 16/0304
Ö 10.6
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine externe Begleitung der Verwaltung hinsichtlich der zukünftigen Bäderlandschaft

Beschluss: einstimmig

 16/0313
Ö
Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom 13.09.2016
 
Ö 10.7
9. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Sankt Augustin für den Bereich in der Gemarkung Hangelar, Flur 7 zwischen der Einmündung des Pützchensweg in die Bonner Straße und der Bonner Straße (B56).
1. Beschluss über die, während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Behörden am Planverfahren, eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschluss der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

Beschluss: einstimmig

 16/0264
Ö 10.8
Bebauungsplan Nr. 209 „Pützchensweg“, für den Bereich zwischen Heckenweg, der Bundesstraße 56, der westlichen Grenze des Gewerbegebietes an der Eifelstraße und dem Heckenweiher (Renner See) in der Gemarkung Hangelar, Flur 7,
1. Beschluss über die, während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Behörden am Planverfahren, eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Beschluss: einstimmig

 16/0265
Ö 10.9
Bebauungsplan Nr. 525/A 'Dammstraße' - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig

 16/0251
Ö
Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung vom 05.10.2016
 
Ö 10.10
Schulentwicklungsplan der Stadt Sankt Augustin - Fortschreibung 2016/17 bis 2022/23 - mit einem Ausblick bis über das Jahr 2030 hinaus

Beschluss: einstimmig

 16/0258
Ö
Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration vom 19.10.2016
 
Ö 10.11
Jahresbericht 2015 gem. § 3 Frauenförderplan

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 16/0248
Ö
Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss vom 05.07.2016
 
Ö 10.12
Zahlung von Zuschüssen an die öffentlichen Büchereien in Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 16/0218
Ö 11
Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Beiträge an die Rheinischen Versorgungskassen für Versorgungsempfänger

Beschluss: einstimmig

 16/0287
Ö 11.1
Nachtrag: 18.10.2016
Zustimmung zur Leistung weiterer überplanmäßiger Ausgaben bei dem Produkt 05-02-03 (Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern), hier: Baumaßnahme Asylbewerberunterkunft Schützenweg

Beschluss: mehrheitlich ja

 16/0361
Ö 12
Anträge der Fraktionen
 
Ö 12.1.1
Antrag auf Änderung des § 4 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 16/0242
Ö 12.1.2
Beteiligung der Stadt Sankt Augustin an der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele*) der 2030-Agenda der Vereinten Nationen

Beschluss: mehrheitlich ja

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 1

 16/0263
Ö 12.1.3
WVG erfolgreich weiterführen – Verwaltungsspitze neu aufstellen

Beschluss: mehrheitlich ja

 16/0353
Ö 12.1.4
Änderungsantrag zu TOP 12.1.3

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 27

 16/0373
Ö 13
Anfragen und Mitteilungen
 
Ö 13.1
Anfragen
 
Ö 13.1.1
Fragen zum Antrag von SPD, Grünen, FDP, Aufbruch und Linken (TOP 12.1.3 der öffentlichen Tagesordnung)

Beschluss: Die schriftliche Beantwortung wird nachgereicht.

 16/0374
Ö 13.2
Mitteilungen
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
N 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 29.06.2016
 
N 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der nicht öffentlichen Sitzung am 11.05.2016 gefassten Beschlüsse
 
N 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
N 4.1
Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft für die Wasserversorgungsgesellschaft m. b. H. Sankt Augustin
 
N 5
Finanzierung des Erwerbs des Gas- und Stromnetzes durch die Energieversorgungsgesellschaft mbH Sankt Augustin
 
N 6
Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
 
N 7
Besetzung des Vorsitzes der Einigungsstelle für die Wahlperiode des Personalrates
 
N 7.1
Nachtrag: 19.10.2016
Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes Sankt Augustin Zentrum; Erweiterung des Auftrages zur Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes
 
N 8
Anträge der Fraktionen
 
N 9
Anfragen und Mitteilungen
 
N 9.1
Anfragen
 
N 9.2
Mitteilungen