Sitzung
RAT/003/2015
Gremium
Rat
Raum
großer Ratssaal, Markt 1, 53757 Sankt Augustin
Datum
28.10.2015
Zeit
18:00-23:50 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
Ö 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.06.2015
 
Ö 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am 04.03.2015 gefassten Beschlüsse
 
Ö 3.1
Büroraumkonzept der Stadt, mündlicher Bericht der Verwaltung
 
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 4.1
Betriebskostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen der freien Träger, Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen

Beschluss: einstimmig

 15/0259
Ö 5
Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.2015
 
Ö 5.1
Änderung des Stellenplanes, Einrichtung von zwei neuen Stellen für den Bereich Stadtentwässerung

Beschluss: einstimmig

 15/0183
Ö 5.2
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben bei dem Produkt 05-01-04 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Beschluss: einstimmig

 15/0184
Ö 5.3
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Bauvorhaben - Kanal-und Straßenneubau Hangelar-West, 2. Bauabschnitt

Beschluss: einstimmig

 15/0206
Ö 5.4
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Bauvorhaben - Radweg Tannenweg-Großenbuschstraße -

Beschluss: einstimmig

 15/0211
Ö 5.5
Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Auftragsvergabe von Planungsleistungen für den Neubau des Jugendzentrums Mülldorf

Beschluss: einstimmig

 15/0228
Ö 6
Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin
 
Ö 6.1.1
Umbesetzung der Ausschüsse

Beschluss: einstimmig

 15/0272
Ö 6.1.2
Umbesetzung der Ausschüsse/Ratssitzung 28.10.2015, TOP 6 öffentlich

Beschluss: einstimmig

 15/0312
Ö 6.1.3
Antrag zu TOP 6 "Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin" der Ratssitzung am 28.10.2015

Beschluss: einstimmig

 15/0315
Ö 7
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
Ö
Haupt- und Finanzausschuss vom 26.08.2015
 
Ö 7.1
Änderung des Stellenplanes, Aufstockung einer Teilzeitstelle auf Vollzeit

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Nein: 42, Enthaltungen: 4

 15/0214
Ö 7.2
Änderung des Stellenplanes, Einrichtung von neuen Stellen für den Bereich Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen

Beschluss: einstimmig

 15/0219
Ö
Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom 08.09.2015
 
Ö 7.3
Bebauungsplanes Nr. 229 'Alte Heerstraße' an der Alte Heerstraße in Hangelar östlich der Bebauung am Weilbergweg und westlich der Bebauung an der Ilmenaustraße, Auslegungsbeschluss

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

 15/0002/1
Ö 7.4
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sankt Augustin für den Bereich der Gemarkung Niederpleis, Flur 8, Teile der Flurstücke 17, 20 und 9, für den Bereich der Fläche nördlich der Baulücke an der Langstraße, 1. Beratung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen, 2. Beschluss der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes

Beschluss: einstimmig

 15/0129
Ö 7.5
Bebauungsplan Nr. 525 'Dammweg' Teil A und Teil B - Aufstellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

 15/0217
Ö 7.6
Bebauungsplan Nr. 606/1 'Am Pleiser Acker',2. Änderung, für das Gebiet der Gemarkung Niederpleis, östlich der Straße Am Engelsgraben, südlich der Lochner Straße, nördlich der Mülldorfer Straße, für die Wohnbaufläche an der Rethelstraße, 1. Beratung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen, 2. Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

 15/0201
Ö 7.7
Bebauungsplan Nr. 805 'Gänsepütz' 4. Änderung - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig

 15/0218
Ö 7.8
Bebauungsplan Nr. 629 'An der Langstraße', für den unbebauten Bereich auf der nördlichen Seite der Langstraße, Flur 8, Flurstück 10, 17, 18, 19, 20 und teilweise Flurstück 9, 1. Beschluss des Städtebaulichen Vertrages, 2. Beratung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen, 3. Änderung des Bebauungsplanentwurfes nach der Offenlage, 4. Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

 15/0130/1
Ö
Jugendhilfeausschuss vom 18.08.2015
 
Ö 7.9
Einführung der webbasierten Softwarelösung 'Little Bird' zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Beschluss: einstimmig

 15/0193
Ö 7.10
Übernahme der Mitglieds- und Vereinsbeiträge der Elterninitiative Haus Kunterbunt e.V. maximal in Höhe des Trägeranteiles

Beschluss: einstimmig

 15/0195
Ö 7.11
2. Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Offene Ganztagsschule (OGS)

Beschluss: einstimmig

 15/0186
Ö
Ausschuss für Schule, Bildung und Weiterbildung vom 23.09.2015
 
Ö 7.12
Festlegung der Zügigkeit der Sekundarstufen I an den weiterführenden Schulen in Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 15/0233
Ö 7.13
Förderschwerpunkte an der Gutenbergschule

Beschluss: einstimmig

 15/0238
Ö
Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss vom 23.06.2015
 
Ö 7.14
Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Sankt Augustin

Beschluss: einstimmig

 15/0126
Ö
Zentrumsausschuss vom 01.09.2015
 
Ö 7.15
Bebauungsplan Nr. 117 'Rathausallee', Gemarkung Siegburg-Mülldorf, Flur 1, westlich der Rathausallee, östlich des Finanzamtes und des Rhein-Sieg-Gymnasiums, 1. Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, 2. Auslegungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

 15/0189
Ö 7.16
Bebauungsplan Nr. 113, 3. Änderung, Teil A 'Haus Heidefeld', Gemarkung Siegburg-Mülldorf, Flur 1, südlich der Granthamallee, westlich der Rathausallee, nördlich des Rhein-Sieg-Gymnasiums und östlich der Studentenwohnungen, 1. Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, 2. Auslegungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

 15/0190
Ö
Integrationsrat vom 21.10.2015
 
Ö 7.17
Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

Beschluss: mehrheitlich nein

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 25

 15/0282
Ö 8
Zustimmung zur Leistung von weiteren überplanmäßigen Ausgaben bei dem Produkt 05-01-04, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Beschluss: einstimmig

 15/0184/1
Ö 8.1
Erweiterung der Handlungsermächtigung des Bürgermeisters im Bereich der Flüchtlingsbetreuung

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 44, Enthaltungen: 1

 15/0320
Ö 9
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben bei dem Produkt 03-03-01 Hauptschulen

Beschluss: einstimmig

 15/0292
Ö 10
Erlass einer Satzung über die Hebesätze

Beschluss: einstimmig

 15/0291
Ö 11
Änderung des Stellenplanes
 
Ö 11.1
Änderung des Stellenplanes, FD 5/30 Schulverwaltung

Beschluss: einstimmig

 15/0297
Ö 11.2
Änderung des Stellenplanes, FB 4 Soziales und Wohnen

Beschluss: einstimmig

 15/0299
Ö 12
Anträge der Fraktionen
 
Ö 13
Anfragen und Mitteilungen
 
Ö 13.1
Anfragen
 
Ö 13.1.1
Fragen für die Beratungen Doppelhaushalt 2016/2017

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 15/0265
Ö 13.1.2
Aufstockung der Gleichstellungsstelle/Beschluss des Hafa vom 26.08.2015

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 15/0268
Ö 13.1.3
Änderung der Prognosen für Schulen und Kindergärten aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen

Beschluss: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

 15/0274
Ö 13.1.4
Situation des Brandschutzes in Flüchtlingsunterkünften

Beschluss: Die schriftliche Beantwortung wird nachgereicht.

 15/0303
Ö 13.2
Mitteilungen
 

Nicht öffentlicher Teil:
N 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
 
N 2
Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 17.06.2015
 
N 3
Bericht über den Stand der Ausführung der in der nicht öffentlichen Sitzung am 04.03.2015 gefassten Beschlüsse
 
N 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
N 4.1
Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft für die Wasserversorgungsgesellschaft m. b. H. Sankt Augustin
 
N 5
Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.2015
 
N 5.1
Lieferung von LED Leuchten für die Straßenbeleuchtung 2015
 
N 5.2
Asylunterkünfte Husarenstraße - Auftragsvergabe Lieferung von Containeranlagen und Miete für 5 Jahre
 
N 5.3
Auftragsvergabe von Planungsleistungen für den Neubau des Jugendzentrums Mülldorf
 
N 5.4
Auftragsvergabe von Planungsleistungen für Sanierung und Umbau des Gebäudeteils aus dem Jahr 1903 des Jugendzentrums Mülldorf
 
N 5.5
Hauptschule Menden - Fassadensanierung, Auftragserweiterung Rohbauarbeiten
 
N 6
Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
 
N
Haupt- und Finanzausschuss vom 26.08.2015
 
N 6.1
Verkauf des städtischen Gewerbegrundstückes in der Gemarkung Obermenden, Flur 1, Nummer 1240, Friedrich-Gauß-Straße
 
N
Zentrumsausschuss vom 01.09.2015
 
N 6.2
Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes Sankt Augustin-Zentrum, Erweiterung des Auftrages zur Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes
 
N 7
Verkauf einer Teilfläche des städtischen Baufeldes MK3 in der Gemarkung Siegburg-Mülldorf, Flur 1, Nummer 7065 und angrenzender städtischer Flächen
 
N 8
Kauf von Cisco Netzwerkkomponenten (Hardware) inklusive Servicevertrag (Wartung) für die zentrale Firewall
 
N 9
Büroraumkonzept der Stadt Sankt Augustin
 
N 10
Anträge der Fraktionen
 
N 11
Anfragen und Mitteilungen
 
N 11.1
Anfragen
 
N 11.1.1
Fragen für die Beratungen Doppelhaushalt 2016/2017
 
N 11.2
Mitteilungen